[ STASI 3.0 ! ]: Vorratsdatenspeicherung ist überall!

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[ STASI 3.0 ! ]: Vorratsdatenspeicherung ist überall!


100.000 Bürger – nein,
100.000 Wähler haben sich gegen die heutige Politik aufgelehnt!



1. Faktenlage

DD zitiert von der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:


“Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.



Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.”

Weiter heißt es:


 

 


Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:


  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

  • Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Baustein auf dem Wege zu einer durchregulierten vollüberwachten Gesellschaft, in der die persönliche Freiheit der Bürger auf der Strecke bleibt. Der nächste wichtige Baustein wurde vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit, weniger in der offiziellen, mehr in der halboffiziellen, dem Internet, diskutiert: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Darüber hinaus besteht das Bestreben, in Wohnungen einzudringen, um dort Abhörmaßnahmen und andere tief in die Intimsphäre der Bürger eingreifenden Kontrollmaßnahmen einzurichten. Zusätzlicher Baustein besteht darin, dass den Überwachungsbehörden der Innenministerien Möglichkeiten eingeräumt werden, die man niemals in den 70er oder 80er Daten für möglich gehalten wären.



    Man kann den Eindruck gekommen, dass die bundesdeutschen Behörden von der DDR viel gelernt haben:

    stückchenweise wird die Freiheit geopfert, tief wird in das Netz des Grundgesetzes, das 1948 als ein relativ freiheitlich- demokratisches Gesetz ( ohne Verfassungscharakter ) konzipiert war, eingeschnitten. Und diese Methodik wird äußerst feinsinnig vorangetrieben, so dass medial von den theoretischen Möglichkeiten gesprochen wird, und beim Lesen der weniger informierte Bürger den Eindruck bekommt und befreit aufseufzt “das ist ja nur eine Option, im Fall aller Fälle, das betrifft uns doch nicht wirklich”.



    Zwischen “Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Unfreiheit des Einzelnen beginnt” und dem Recht auf persönliche Freiheit, informationelle Freiheit eingeschlossen, ist ein weites Feld, das nun von Überwachungsbehörden besetzt wird. Die Amtspersonen Schily und Schäuble stehen für das, was heute exisitiert: die ständige Ausuferung des Staates in die Privatsphäre der Bürger. Es ist nicht zu verdenken, dass manche den Eindruck haben, dass der Staat die Bürger zum Feind erkoren hat – mit scheinheiligsten Argumenten, von denen eines die Gesellschaft dominiert:



    Bei vielen ernsthaften Wissenschaftlern und Gruppen besteht mehr als nur der Verdacht, dass der sogenannte Terrorismus, beginnend mit 9/11, New York, kein Attentat einer islamistischen Vereinigung war, sondern eine perfekte Inszenierung mit dem Ziel, dass sich die westlichen “Demokratien” eine Argumentation schaffen, um nach außen und auch nach innen der kontrollierenden Demokratie eine alles dominierende Rolle einzuräumen. Der seit Jahren viel gepflegte und honorierte Begriff “Weltpolizist” bekommt zunehmend eine neue Bedeutung: die Dominierung großer Teile der Welt durch den Westen.


    Da passte es gut, dass die UDSSR zerfallen wurde, da passte es gut, dass man im Irak rollende Chemiefabriken aus dem bundesdeutschen Märchenwald holte, da passte es gut, dass man Taliban in Afghanistan als Argument für kriegerische Operationen nutzen konnte, da passte es gut, dass in westlichen Ländern fürchterliche Anschläge passierten, von denen man einige gern nutzte, um sie dem Islamismus, dem neuen Feindbild des Westens, zuzuschreiben, auch, wenn sie höchst wahrscheinlich völlig anderen Urhebern zuzuschreiben waren. Zu Maßnahmen gehören Maßnahmengründe, die für die Bürger möglichst verständlich sind, und viele dieser Maßnahmengründe wurden bis zur Offensichtlichkeit verbogen!


    Vorratsdatenspeicherung als eine der vielen Maßnahmen der Staatskontrolle über Bürger ist, das muss man erkennen, nur ein Baustein, wenngleich auch ein überaus wichtiger. Daher ist es richtig, dass unter der Maßgabe, wir Bürger treten für die viel in der westlichen Welt gelobte Freiheit in der Demokratie ein, man sich des Zugriffs des Staates durch Vorratsdatenerfassung, -speicherung und -auswertung jeglicher Art wehrt. DD sagt, dass heute mehr denn je der ‘68er Spruch gilt:



    Wer sich nicht wehrt,
    der lebt verkehrt!

     

     

    Nur eine Randbemerkung: man sollte nicht glauben, dass Vorratsdatenerfassung, -speicherung und -auswertung nur ein Privileg des Staates sei. Im weiterführenden Prinzip ist die industrielle Vorratsdatenerfassung, -speicherung und -auswertung ein ebenso einseitiges und nutzbares Feld für die entsprechenden Interessenträger; darauf soll hier jedoch nicht weiter eingegangen werden, um die rote Linie nicht zu verwischen, sie muss aber erwähnt werden, weil an einigen Nahtstellen staatliche und industrielle Vorratsdatenerfassung, -speicherung und -auswertung Hand in Hand zusammenarbeiten.



    2. Privater Widerstand

    Nachdem vom Westen, von einem giftspritzenden Medienapparat die DDR mit seinen Überwachungsmöglichkeiten vor dem Fall der Mauer tagtäglich angeprangert wurde, nachdem Bürger im Westen darauf sensibilisiert wurden, ist es ein Wunder, dass, bezogen nun auf den eigenen Staat diese Sensibilität immer noch schlummert? Vor Jahren gründete sich also der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, über den Wiki schreibt:


    „Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ ist das Konzept für einen Informationsabend – organisiert von Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ak Vorrat) in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Freiheitsredner“ – zum allgemeinen Stand der staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Deutschland und aus aktuellem Anlass zur geplanten Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten. Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammeschluß von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Juristen und Internetnutzern und hat sich zum Ziel gesetzt, weitere geplante Überwachungsmaßnahmen zu verhindern und über bestehende zu informieren und letzlich aufzuklären.”



    Es ist nur zu konsequent, wenn der Staat Gesetze beschlossen hat oder beschließen will, dass eine große Bewegung die Öffentlichkeit auf andere Weise informiert. Längst ist die Presse in Deutschland durch die Konzernstrukturen und Presse- Unternehmervereinigungen so weit medial gleichgeschaltet, dass hier keine ernste Möglichkeit besteht, ein solches Thema über die normalen Informationskanäle an die Bevölkerung zu bringen. Einzig zwei Rechte sind noch geblieben:


    1. das Internet und
    2. Demonstrationen.

    Im Internet finden sich etliche ( sicherlich von staatlichen Überwachungsorganen tagtäglich überwachte Internetseiten – guten Tag, Herr Verfassungsschutz, und schönen Sonntag auch Ihnen ) Seiten, die sich sehr kritisch mit der Lage in Deutschland und in der Welt aus jeweils unterschiedlichsten Blickwinkeln auseinandersetzen. Die Sprache, die Aufmachung wird sicherlich je nach Alter und Hintergrund recht unterschiedlich sein, allen aber ist eines gemeinsam: sie fordern den Freiheitsraum, den ein wichtiges Gesetz das Grundgesetz von 1948, den Deutschen auf den Weg gab.


    Demonstrationen sind vom AK Vorratsdatenspeicherung schon einige gelaufen und es war kein Wunder, dass jetzt und in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen wurde, die nicht nur hier, in Berlin, sondern in etlichen Städten der westlichen Welt an demselben Tage durchgeführt wurde.


     DD traf sich vor ein paar Monaten mit Lotar Küpper, der für Berlin einen wesentlichen organisatorischen Teil übernahm. Lotar schilderte die Hoffnung, dass endlich die Bevölkerung in großer Breite aufwachen möge, erkennen möge, wie wichtig und, im wahrsten Sinne des Wortes einschneidend, dieses Thema für die Bürger ist. Wer Lotar Küpper kennengelernt hat, wird feststellen, hier ist kein Chaot, Verwirrter, Spinnerter, Phantast, Demokratiefeind am Werke, hier ist einer am Werke, zusammen mit etlichen guten Bürgern aus ganz Deutschland, der aufklären will, der wachrütteln will – parteilos-überparteilich!


    Wer, und das ist in dieser westlichen Welt immer mehr zu befürchten, solche Mitbürger diskreditiert, in irgendeine radikale Ecke steckt, der sollte sich fragen, aus welcher Ecke er schießt!

    So gab es zu gestern den Aufruf zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn breiter politischer Kreise über die fast gesamte Breite unseres realen menschlichen Daseins:



    “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin

    DD war dabei, Bernd Müller, hatte sich als Ordner zur Verfügung gestellt, um der Organisation etwas zu helfen, zumal auf DD auch immer die Aufklärung über Zusammenhänge ein wichtiges Thema ist.

    Treffen vor dem Roten Rathaus – 10:30 – ein wunderschöner Herbsttag, zum öffentlichen Mitlaufen geradezu geeignet. Ein wenig müde kamen die ersten Berliner und aus nah und fern Zugereisten dorthin. Es begann sich der Vorplatz zu füllen. Um etwa 14:00 Uhr wurden die ersten Eröffnungsreden gehalten, unter anderem auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sprach als einer der Redner zu dem protestierenden Bürgern und Kollegen, die hier wiedergegeben werden soll:



    “Liebe Mitstreiter an dieser Bürgerrechtsdemo, liebe Freunde!


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    Quelle: DeutschlandDebatte



     

     

     








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