[ NeoCons! } „Neoliberale Programme verschärfen EU-Krise!“

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„Neoliberale Programme
verschärfen EU-Krise!“

Fachtagung
„Sozialer Aderlass in Europa“
kritisiert Einsparkurs!

 

Bundesarchiv B 145 Bild-F088723-0003, Europafl...
Bundesarchiv B 145 Bild-F088723-0003, Europaflagge, wehend (Photo credit: Wikipedia)

Wien (pte033) – „Die Standardprogramme des Neoliberalismus werden unabhängig von der Realität einfach durchgezogen und verschärfen die EU-Krise nur“, kritisiert Steffen Lehndorff, Sozialforscher der Universität Duisburg-Essen http://uni-due.de , anlässlich der Fachtagung „Sozialer Aderlass in Europa“, die von der Wiener Arbeiterkammer veranstaltet wurde.

Der Politologe Christoph Hermann analysierte in einer Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt http://forba.at deren bisherige Konsequenzen und findet höchst problematisch, dass deren Umsetzung durch die EU sogar mittels Strafandrohung verordnet werden kann.

 

Sparpakete als Strukturmaßnahmen!?

Laut Hermann reagieren die EU-Staaten mit umfangreichen Sparpaketen auf ihre Budgetnöte und würden diese „Strukturmaßnahmen“ nennen. Davon besonders betroffen seien die öffentliche Beschäftigung, Löhne wie Arbeitszeiten, der Arbeitsmarkt an sich, Kollektivvertragssysteme und die Pensionen. „Würde man auch noch die Reduzierungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe hinzunehmen, dann fiele das Bild noch düsterer aus“, so Hermann.

Bei der öffentlichen Beschäftigung planen laut dem Studienautor acht der elf untersuchten Länder einen Abbau bis hin zu Kündigungen. „Zumeist in den für die Zukunft wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheit“, moniert Hermann. In Griechenland müsse bis 2014 jeder dritte öffentlich Bedienstete gehen. Veränderungen bei den Löhnen würden unmittelbar das Konsumverhalten beeinflussen und fielen etwa in Griechenland um 20,3 Prozent, in Portugal um 10,2 Prozent und in Ungarn um sieben Prozent.

 

Umbau der Pensionssysteme!

Griechenland in Aachen
Griechenland in Aachen (Photo credit: dielinke_nrw)

Die Arbeitswoche wurde in Griechenland und Spanien verlängert, in Ungarn, Litauen und Rumänien deren Durchrechnungszeitraum verlängert. In weiteren Ländern wurden befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgebaut oder neue Verträge zu schlechteren Konditionen abgeschlossen. Für besonders perfide hält der Experte die Verlängerung der Probezeit in Estland, Griechenland und Rumänien, wo zudem auch Massenentlassungen erleichtert worden sind. Dramatisch sei die Aushöhlung von Kollektivverträgen in Irland und Rumänien, Griechenland und Spanien.

Ein Umbau der Pensionssysteme erfolgt laut Hermann in fast allen Ländern außer Portugal. Als Maßnahmen dienen hauptsächlich die Erhöhung des Pensionsalters und die Verlängerung der Beitragszeiten. Folge all dieser Maßnahmen sei in vielen Ländern seit 2008 ein steter Anstieg der Arbeitslosigkeit (Spanien 25 Prozent, Irland 15 Prozent, Lettland und Portugal 16 Prozent) sowie ein Absinken des allgemeinen Lebensstandards. Lediglich Litauen und Lettland verzeichnen 2012 mit rund 2,2 Prozent ein Wirtschaftswachstum.

 

Permanentes Abwahlrisiko!

THE GORDON RIOTS
THE GORDON RIOTS (Photo credit: Wikipedia)

Der Wohlfahrtsstaat wird laut Herbert Obinger, Direktor des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen http://uni-bremen.de , wegen dieser Entwicklungen zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses rücken, da auch sein fiskalisches Gewicht enorm ausfällt. „50 Prozent der Staatsausgaben sind Sozialausgaben“, weiß der Experte und sieht in den unpopulären Maßnahmen nicht nur erheblichen sozialen Sprengstoff, sondern auch die politischen Eliten einem permanenten Abwahlrisiko ausgesetzt.

 

 

 

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