[ UNGLAUBWÜRDIG! } Der politische Sündenfall des Bernd Lucke!

Unglaubwürdige Ausflüchte, anstatt klarer Worte!

kheinz46/pixabay
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 Der politische Sündenfall des Bernd Lucke!


 

Gastbeitrag von Wolfgang Hübne

Die Glaubwürdigkeit einer Partei, und erst recht einer neuen Partei, ist abhängig von der Glaubwürdigkeit ihrer Führung. Da diese aus Menschen besteht, kann sie Fehler begehen. Allein das muss noch keineswegs ihre Glaubwürdigkeit erschüttern oder gar zerstören. Denn entscheidend für die Glaubwürdigkeit ist, wie die Parteiführung mit dem gemachten Fehler umgeht – ob sie ihn eingesteht, beschönigt, relativiert oder leugnet. 

 

EU symbol 1 2
EU symbol 1 2 (Photo credit: Wikipedia)

Das erst jetzt ans Licht beförderte, Mitte Juli erfolgte Abstimmungsverhalten von vier Europaabgeordneten der AfD, darunter Bernd Lucke, zu dem Russland-Sanktionskurs der EU war nach meiner Meinung und nach Meinung vieler AfD-Mitglieder politisch falsch. Denn die Zustimmung zum dem Sanktionskurs hat den inzwischen sehr blutigen Konflikt weiter eskalieren lassen und liegt zudem keinesfalls im deutschen Interesse. Enormen Schaden hat das Abstimmungsverhalten der vier Europaabgeordneten innerparteilich deshalb angerichtet, weil dieses im klaren Widerspruch zu einer noch gültigen Entschließung des Parteitags stand. 


Zumindest Bernd Lucke war sich bei seinem Votum dieser Tatsache bewusst, denn versah sein damaliges Votum mit Anmerkungen, die ihn eigentlich zumindest zu einer Enthaltung hätten bewegen müssen. Inzwischen hat Lucke eine Erklärung abgegeben, in der er in sechs Punkten darlegt, welche „Gesichtspunkte“ der von ihm mitgetragenen Entschließung gefehlt haben. Er tut das mit dem offensichtlichen Ziel, die aufgebrachten Gemüter in der Partei zu beruhigen. 
Mal davon abgesehen, dass weder kleingedruckte Anmerkungen noch nachgetragene „fehlende Gesichtspunkte“ an einem tatsächlich gewählten Votum irgendetwas ändern: Die Vorgehensweise der führenden Figur der Partei zeugt von schlechtem Gewissen und Uneinsichtigkeit zugleich. Wie schlecht es um dieses Gewissen des Bernd Lucke bestellt sein muss, erweist sich besonders daran, dass er für sein Abstimmungsverhalten in öffentlichen Erklärungen auf nichts weniger als auf den Ruf seines Gewissens verweist. Denn es gehe um Krieg oder Frieden, Leben oder Tod. 

 

EU länder vid Österjön
EU länder vid Österjön (Photo credit: Wikipedia)

Doch darum geht es glücklicherweise und nachweislich in der Resolution des EU-Parlaments noch keineswegs, sondern um die Zustimmung oder die Ablehnung eines Sanktionskurses gegen Russland, der vor allem für Deutschland mit hohem politischem und wirtschaftlichem Schaden verbunden sein wird. Deshalb hatte der AfD-Parteitag in seiner Resolution formuliert: „In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen“. Es wird niemand ernsthaft behaupten können, die Lage in dem Konflikt sei am 17. Juli stabiler gewesen – ganz im Gegenteil.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung gab es nämlich ein schreckliches Ereignis, das zum Zeitpunkt der Parteiresolution noch nicht geschehen war: Der noch immer ungeklärte Absturz eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Die Verantwortung für diesen Absturz wurde von der westlichen Politik und den Medien auch hierzulande ganz rasch Putin und Russland zugerechnet. Fakten zählten dabei wenig, umso mehr der politisch sehr genehme Verdacht. Ich bin mir recht sicher, dass sich Lucke und die drei anderen Europa-Abgeordneten der AfD bei ihren Voten von dieser gezielt hysterisierten Stimmungslage beeinflussen ließen. 


Das entschuldigt nicht ihr Abstimmungsverhalten, kann es aber besser erklären. Inzwischen herrscht jedoch über die Ursachen des Absturzes eine verräterische Totenstille in sämtlichen Medien. Und es fragt – ein ungeheurer Medienskandal – niemand in der „Qualitätspresse“ und ARD wie ZDF danach, welche Erkenntnisse die Auswertung des schon längst geborgenen Flugschreibers und anderer Indizien gebracht haben. Offenbar gibt es also keine Erkenntnisse, die politisch brauchbar im Sinne der antirussischen Politik des Westens sind. Denn wäre es anders, wüssten wir schon längst in aller Ausführlichkeit davon. 


Auch Bernd Lucke muss das bekannt sein. Deshalb könnte er auf viel Verständnis rechnen, wenn er nun eingestände, am 17. Juli ein Votum abgegeben zu haben, das sowohl politisch falsch und innerparteilich schädlich war und ist. Damit wäre seine Glaubwürdigkeit wieder hergestellt, wenngleich mit Kratzern. Doch die sind in der Politik unvermeidlich. 
Leider aber wählt der AfD-Sprecher den Weg vermehrter Unglaubwürdigkeit, wenn er in seiner aktuellen Mitteilung zu seinem Abstimmungsverhalten im übelsten Phrasendeutsch formuliert: „Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich ihre grundsätzliche Stoßrichtung, den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung bejahe.“ Und dann die schon oben erwähnten sechs Punkte auflistet. Weder nimmt er damit eindeutig Stellung zu der Parteiresolution, noch können die sechs Punkte irgendwas an seinem Votum vom 17. Juli erklären oder gar verändern. 


Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mitteldeutschland fügt das peinliche Lavieren und die Uneinsichtigkeit der vier AfD-Vertreter im Europaparlament der jungen Partei mehr Schaden zu als all die internen Streitereien das bislang vermocht haben. Denn diese haben die Wähler nur mäßig bis überhaupt nicht interessiert. Wenn aber die Führung einer Partei so selbstherrlich und unglaubwürdig agiert wie nun in der AfD geschehen, dann fügt das der Partei einen Schaden zu, der nach innen und außen einen hohen Preis fordern dürfte.

 

 

Gastbeitrag von Wolfgang Hübner;
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